Qualitätsmängel im Arzthaftungsprozess - Brauchen wir ein Patientenrechtegesetz?

1. Front Matter

   Pages 1-1

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2. Beiziehung der Krankenunterlagen

   • Hartmut Schneider

   Pages 1-10

3. Der Beweisbeschluss im Arzthaftungsrecht

   • E-R. Rohde

   Pages 11-19

4. 1. Diskussion

   • Alexandra Jorzig, Roland Uphoff

   Pages 21-25

5. Anhörung des Sachverständigen – aus medizinischer Sicht

   • Hans Friedrich Kienzle

   Pages 27-32

6. Anhörung des Sachverständigen (mit grobem Fehler etc.) – aus juristischer Sicht

   • Peter W. Gaidzik

   Pages 33-44

7. 2. Diskussion

   • Alexandra Jorzig, Roland Uphoff

   Pages 45-55

8. Patientenrechtegesetz und Aufklärung (Parteianhörung, Anbeweis, Entscheidungskonflikt) – aus anwaltlicher Sicht

   • Eckart Feifel

   Pages 57-70

9. Aufklärung (Parteianhörung, Anbeweis, Entscheidungskonflikt) – aus richterlicher Sicht

   • Gerald Budde

   Pages 71-76

10. § 522 Abs. 2 ZPO – Eine sterbende Norm?

    • Hermann Schünemann

    Pages 77-84

11. 3. Diskussion

    • Alexandra Jorzig, Roland Uphoff

    Pages 85-88

12. Patientenrechtegesetz – aus politischer Sicht

    • Erwin Rüddel

    Pages 89-93

13. Sinn und Unsinn eines Patientenrechtegesetzes

    • Benedikt Buchner

    Pages 95-101

14. 4. Diskussion

    • Alexandra Jorzig, Roland Uphoff

    Pages 103-113

15. Back Matter

    Pages 110-110

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Nach ca. 20-jähriger Diskussion soll nunmehr auf Bundesebene ein Patientenrechtegesetz verabschiedet werden. Mit dem Gesetz wird das Ziel verfolgt, Transparenz über die Rechte der Patientinnen und Patienten herzustellen, die Durchsetzung dieser Rechte zu verbessern sowie Patientinnen und Patienten im Sinne einer verbesserten Gesundheitsversorgung zu schützen und im Falle eines Behandlungsfehlers stärker zu unterstützen. Das XXIII. Kölner Symposium der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht formuliert Fragen und Referate, ob ein Patientenrechtegesetz wegen möglicher Qualitätsmängel im Arzthaftungsprozess notwendig ist und ob das diskutierte Patientenrechtegesetz tatsächlich dem Anspruch gerecht wird, diese Patientenrechte zu stärken. Ist die Rechtsposition des Patienten ausreichend, wenn es um die Anhörung des Sachverständigen geht? Sind Neuregelungen über die Aufklärungspflicht des Arztes erforderlich oder genügt die Rechtsprechung zur Aufklärung, um das Selbstbestimmungsrecht des Patienten sicherzustellen? Die Beiträge behandeln sowohl materiell-rechtliche als auch zivilprozessuale Rechtsfragen, die das Arzt- und Patientenverhältnis im Arzthaftungsprozess betreffen. Auch wenn im Ergebnis wohl festgestellt werden muss, dass das diskutierte Patientenrechtegesetz einen „Mangel an legislativer Eigenständigkeit“ (Prof. Dr. Dieter Hart, Universität Bremen) belegt, so wird die Diskussion um die Patientenrechte speziell im Arzthaftungsprozess anhalten.

• Arzthaftung
• Arzthaftungsprozess
• Patientenrechtegesetz

• Rechtsanwälte im Medizinrecht e.V., Arbeitsgemeinschaft, Sindelfingen, Germany

  Arbeitsgemeinschaft

Policies and ethics